Mehr Kunden. Mehr Umsatz. Mehr Erfolg.
 
 

AGBs von Pabst Texting (Inhaber Rüdiger Bäse) für die Erbringung von Agenturleistungen


§ 1 Begriffsbestimmung, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Agentur Pabst Texting (nachfolgend „Pabst Texting“ „Agentur“ oder „Auftragnehmer“ genannt), vertreten durch den Inhaber Rüdiger Bäse.

(2) Ein „Auftrag“ sind die von dem Auftraggeber (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) bei dem Auftragnehmer verbindlich bestellten Dienstleistungen. Dabei nimmt der Begriff „Auftrag“ im kaufmännischen Sinne keine Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp. Grundsätzlich liegt jedoch ein Werkvertrag vor, es sei denn die Parteien vereinbaren etwas Abweichendes. Die Agentur schuldet dem Auftraggeber die Hauptleistung, während dieser dem Auftragnehmer die Vergütung der erbrachten Leistung schuldet.

(3) Sämtliche angebotenen Leistungen von Pabst Texting richten sich grundsätzlich an Unternehmen, welche somit eine organisatorisch-rechtliche Einheit bilden sowie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

(4) Auf Anfrage können auch Leistungen für Vereine und Verbände, Privatpersonen, sowie Institutionen des öffentlichen Rechts angeboten werden. 

(5) Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen haben ausdrücklich nur Gültigkeit, soweit der Auftragnehmer diese schriftlich anerkannt hat.

(6) Sofern der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Individualvertrag abschließen, so wird in diesem auch ausdrücklich die Wirksamkeit dieser AGBs geregelt. Dies gilt auch, aber nicht ausschließlich, ergänzend zu Abs. 2 S.2 sowie Abs. 3. Ein solcher Individualvertrag ist in jedem Fall schriftlich zu schließen.

 

§ 2 Zustandekommen eines Auftrages

(1) Der Kunde fragt bei der Agentur Leistungen an, welches schriftlich, in Textform per E-Mail oder mündlich bzw. telefonisch vorgenommen werden kann. Hierbei ist es erforderlich, dass der Kunde seine notwendigen Kontaktdaten mitteilt.

Dies sind insbesondere:

Ø Vollständiger Name des Unternehmens

Ø Vollständige Anschrift des Unternehmens

Ø Name eines Ansprechpartners

Ø Kontaktdaten des Ansprechpartners (Telefonnummer und oder E-Mail Adresse)

Ø Ggf. abweichende Rechnungsadresse

Interessiert sich der Kunde für bestimmte Leistungen, so wird Pabst Texting diesem ein entsprechendes Angebot i.S.d. § 145 ff. BGB  erstellen.

(2) Findet das Angebot die Zustimmung des Kunden wird mit dessen Annahme gem. § 146 BGB ein wirksamer Vertrag geschlossen. Für die Annahme genügt eine entsprechende Erklärung auf demselben Weg, auf dem das entsprechende Angebot bereitgestellt worden ist.

 

§ 3 Pflichten des Auftragnehmers

(1) Mit dem Zustandekommen eines wirksamen Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer zu einer Leistung gem. des Umfangs des zugrundliegenden Angebots. Dies bedeutet  insbesondere, dass die Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Hierzu prüft der Auftragnehmer seine Leistungen regelmäßig und gründlich auf vorhandene Mängel. Die Überprüfung wird anhand  von Programmen auf dem neuesten Stand der Technik  sowie entsprechend qualifizierten Mitarbeitern vorgenommen

(2) Der Auftragnehmer wird dem Kunden bei dessen Vorhaben in einem angemessenen Umfang beratend zur Seite stehen.

(3) Darüber hinaus wird der Auftragnehmer insbesondere seine Pflichten gem. der  §§  5, 11 sowie 12 einhalten.

 

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, dem Auftragnehmer die zu Erstellung des Contents erforderlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Die Mitwirkungspflichten des Kunden beginnen gem. § 2 Abs. bereits vor der Erstellung des Angebots  und somit bereits mit der ersten Anfrage

(2) Sobald der Auftragnehmer Content erhält, hat er diesen möglichst umgehend zu prüfen und Mängel sofort mit Bekanntwerden dem Auftragnehmer mitzuteilen, näheres regelt § 8.

(3) Im Allgemeinen ist es für den größtmöglichen Erfolg der geplanten Arbeiten von Pabst Texting unumgänglich, dass der Kunde in einem angemessenen Umfang mit dem Auftragnehmer kooperiert. Die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ergeben sich insbesondere aber nicht ausschließlich aus den §§ 8, 9 sowie  11.

 

§ 5 Termine, Lieferfristen

(1) Sofern das Angebot konkrete Angaben über eine Lieferfrist oder mehrere Liefertermine enthält, so verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, diese, soweit dies in seinem Einflussbereich steht, einzuhalten.

(2) Jedoch ist es für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist erforderlich, dass der Kunde seine erforderlichen  Mitwirkungspflichten gem. § 4 dieses Vertrages erfüllt.

(3) Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

§ 6 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der einzelnen Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und somit i.d.R. aus dem jeweiligen, dem konkreten Vertrag zugrunde liegendem Angebot.

(2) Jenes Angebot stellt somit grundsätzlich auch eine verbindliche Leistungsbeschreibung dar. Etwas anderes gilt, wenn die Größe und der Umfang des Auftrages eine separate Leistungsbeschreibung erforderlich machen.

 

§ 7 Zusätzliche Leistungen

(1) Mehraufwand der Agentur, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand mit einem Stundensatz von EUR 70,00 bzw. 140,00 zzgl. Umsatzsteuer bei Terminen beim Kunden vor Ort berechnet.

(2) Darüber hinaus können weitere Leistungen, wie eine ausführliche Ermittlung von sinnvollen Maßnahmen sowie eine entsprechende Beratung, welche über den allgemeinen Service hinausgehen, darstellen.

(3) Sollten Reisekosten anfallen, so werden diese nach den tatsächlich anfallenden Kosten gem. Belegen und Rechnungen dem Auftraggeber berechnet. Dies beinhaltet auch eine Kilometerpauschale von EUR 0,30 für jeden mit einem Privat- oder Firmen-PKW gefahren Kilometer sowie den jeweils gültigen Stundensatz gem. Abs. 1.


§ 8 Abnahme

Sofern die Agentur dem Auftragnehmer einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, d.h. ein individualisierbares Werk (zum Beispiel einen Entwurf oder Zwischenstand), so ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Als erfolgt gilt die Annahme hingegen, sofern sie nicht innerhalb von fünf Tagen oder spätestens innerhalb von vier Werktagen mittels einer eindeutigen Erklärung (schriftlich oder in Textform) erklärt oder verweigert wurde. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Arbeitsergebnis im Wesentlichen den Vereinbarungen entspricht.  Sollten tatsächlich wesentliche Abweichungen (Mängel) vorliegen, wird die Agentur diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Ansonsten gilt die Abnahme spätestens mit der Zahlung oder Nutzung des Werkes als erfolgt. Die Frist zur Beseitigung entsprechender Mängel beträgt nach deren Bekanntwerden beim Auftragnehmer i.d.R. 48 Stunden, jedoch behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, dem Kunden in begründeten Fällen eine abweichende Frist zu nennen.

 

§ 9 Vergütung

(1) Die Höhe der Vergütung für die einzelnen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Nach Abnahme der erbrachten Leistungen gem. § 8 und Erhalt der Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge und inklusive der ausgewiesenen Steuern auf das angegebene Konto zu zahlen. Die Rechnung wird dem Auftraggeber in elektronischer Form (per E-Mail) bereitgestellt.

(3) Kündigt der Auftraggeber einen wirksamen Vertrag (Auftrag), der gem. § 2 zustande gekommen ist vorzeitig, gilt bezüglich des Honorars des Auftragnehmers zwischen den Vertragspartnern § 649 BGB.

(4) Der Kunde darf gegen Vergütungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen, d.h. schriftlich von der Agentur anerkannt, oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen solcher unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

(5) Sofern die von der Agentur angebotenen Dienstleistungen die Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben enthalten, so wird regelmäßig der ermäßigte Umsatzsteuersatz i.H.v. 7 Prozent berechnet. Sofern anwendbar, kann auf Anfrage auch der allgemeine Umsatzsteuersatz i.H.v. 19 Prozent berechnet werden.

 

§ 10 Höhere Gewalt

Sämtliche Fälle von höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, unzureichender Material- oder Energieversorgung, Mangel an Transportmöglichkeiten und andere ähnliche Ereignisse oder Ursachen, welche außerhalb des Einwirkungsbereichs der Agentur stehen, entbinden diese für die Zeitdauer und den Umfang solcher Hindernisse von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei den Zulieferern des Auftragnehmers eintreten. Sofern dies nach Abwägung der jeweiligen Interessen möglich und zumutbar ist, wird die Agentur jedoch versuchen andere möglichst gleichwertige Zulieferer hinzuzuziehen. Alle vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von der Agentur zu vertreten, sofern sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Den Beginn und das Ende solcher Hinderungsgründe teilt die Agentur dem Kunden möglichst umgehend mit.


§ 11 Haftung

(1) Der Auftraggeber trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben von dem Auftragnehmer ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Auftraggeber den Schaden zu vertreten hat.

(2) Die Agentur ist nicht verpflichtet, die in ihren Inhalten enthaltenen, vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen, sowie Unternehmen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

(3) Zwecks Prüfung und Zustimmung legt der Auftragnehmer dem Kunden alle Entwürfe vor der Veröffentlichung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild und Text. Eine Veröffentlichung des Contents durch den Auftragnehmer erfolgt u.a. im Rahmen von Fullservice-Angeboten für Websites und Blogs sowie für Pressemitteilungen und das Inserieren von Anzeigen.

(4) Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.

(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Agentur sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.

(6) Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung des Auftragnehmers sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen Pflichtverletzung sowie aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.

(7) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Aufgrund unverschuldeter Irrtümer und Übermittlungsfehlern, welche den Auftragnehmer zur Anfechtung berechtigen, kann der Auftraggeber Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.

(9) Der Kunde hat bei Auftragserteilung dafür zu sorgen, dass er tatsächlich Inhaber der notwendigen Rechte an geschützten Marken (Bild- und Wortmarken, Gebrauchsmustern, Patenten sowie sonstigen geschützten Rechten) ist. Zu einer entsprechenden Überprüfung ist Auftragnehmer ausdrücklich nicht verpflichte. Im Falle der Verletzung von solchen geschützten Rechten verpflichtet sich der Kunde dazu, die Agentur von sämtlichen Ansprüchen und den damit verbundenen Kosten freizuhalten.


12 § URHEBERRECHTLICHE NUTZUNGSRECHTE/LEISTUNGSSCHUTZRECHTE

(1) Soweit das jeweils von der Agentur erstellte Werk dem Urheberschutz unterfällt, besteht Einigkeit, dass der Auftragnehmer, also die Agentur, dem Auftraggeber umfassende Nutzungsrechte an dem jeweiligen Werk überträgt.

(2) Im Einzelnen überträgt die Agentur das ausschließliche und auch gegenüber dieser wirkende zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrecht an dem von ihr im Rahmen dieser vorliegenden AGBs geschaffenen Leistung auf den Auftraggeber. Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf sämtliche im Zeitpunkt der Anfertigung der Leistung bekannten Nutzungsarten. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Arbeit zu speichern, zu laden, sie auf jedwede Art und Weise wiederzugeben, zu bearbeiten, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, umzugestalten, mit anderen Werken zu verbinden und zu verwerten sowie diese Rechte Dritten zu übertragen. Die Übertragung des Nutzungsrechts erfolgt im Zeitpunkt der Lieferung der jeweiligen Werke an den Auftragnehmer.

(3) Die Agentur verpflichtet sich, auf eine von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 abweichende Nutzung zu unterlassen.

(4) Sollten zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen durch die Agentur Nutzungs- oder Verwertungsrechte (u.a. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder entsprechende Zustimmungen Dritter (Persönlichkeitsrechte) erforderlich, so wird die Agentur die erforderlichen Rechte und Zustimmungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich lediglich in dem für die Umsetzung der Leistung zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlichen Umfang, sofern hierzu nicht eine individuelle schriftliche Vereinbarung oder ersatzweise in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(5) Abweichend von Abs. 3 darf die Agentur die von ihr erstellten Werke zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung auf ihrer Website (www.pabst-texting.de) verwenden. Näheres regelt § 13 Abs. 2.

(6) Die Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe verbleiben bei der Agentur. Dies gilt entsprechend auch und gerade für Leistungen der Agentur, welche nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sind.

 

§ 13 Nennung als Referenzkunde

(1) Der Auftraggeber erklärt sich mit der Nennung als Kunde des Auftragnehmers nach erfolgter Beauftragung einverstanden. Des Weiteren erlaubt dieser der Agentur die Nennung als Referenzkunde nach erfolgreichem Projektabschluss. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, das Logo des Auftraggebers auf seiner Website (www.pabst-texting.de) sowie in Marketingunterlagen zu verwenden. Es besteht jedoch kein Anspruch zur Nennung als Referenzkunde.

(2) Sofern die Agentur von den Nutzungsrechten gem. § 12 Abs. 5 Gebrauch machen möchte, so wird diese dem Auftraggeber vorab die zu veröffentlichenden Werke zur Freigabe vorlegen. 

 

§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Pabst Texting ist der Sitz der Agentur.

(3) Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für die Anwendung des CISG (UN-Kaufrecht) zwischen der Agentur und insbesondere einem Auftraggeber aus dem Ausland bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.

 

Stand 21.04.2017

 

© Pabst Texting

Inhaber Rüdiger Bäse